Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 9.Mai 2011 (als pdf herunterladen)

1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Allfällige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Auftraggebers durch Thomas Kräftner (in weiterer Folge „Auftragnehmer“) bedarf es nicht. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Formerfordernisse

Soweit in den gegenständlichen AGB’s für Vertragserklärungen Schriftform verlangt wird, genügen hierfür Vertragserklärungen per E-Mail.

3. Vertragsumfang und Gültigkeit

Alle Aufträge und Vereinbarungen sowie Änderungen der im Angebot enthaltenen Leistungsbeschreibung sind nur dann rechtsverbindlich, wenn das schriftliche Angebot des Auftragnehmers vom Auftraggeber schriftlich angenommen wird und verpflichten den Auftragnehmer nur im im schriftlichen Angebot angegebenen Umfang.

4. Entgelt

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Pauschalpreis vereinbart wurde handelt es sich bei dem im Angebot enthaltenen Entgelt um einen Kostenvoranschlag im Sinne des Punkt „5. Kostenvoranschlag“ der AGB auf Basis einer Aufwandsschätzung.

Der Auftragnehmer behält sich vor anfallende Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder gesondert in Rechnung zu stellen. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

5. Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag/Aufwandschätzung wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 10 % ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen.

Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 10 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.

6. Abnahme

Nach vollendeter Leistungserbringung durch den Auftragnehmer muss das erbrachte Werk spätestens binnen zwei Wochen ab Ermöglichung der Prüfung der Leistungserbringung (z.B. bei der Neuerstellung von Websites ab Zurverfügungstellen zur Prüfung auf einem Testserver des Auftragnehmers) durch den Auftraggeber abgenommen werden. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von zwei Wochen ohne Prüfung verstreichen, so gilt die erbrachte Leistung mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes jedenfalls als abgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

7. Folgen der Unmöglichkeit

Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, sei es aufgrund von Versäumnissen des Auftraggebers, einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber oder aufgrund sonstiger nicht der Sphäre des Auftragnehmers zuzurechnender Umstände, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber bei Auffallen sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer vom Auftrag zurücktreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber jedenfalls zu ersetzen.

8. Pflichten des Auftraggebers und Folgen deren Verletzung

Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Materialien vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung auch insbesondere dadurch im erforderlichen Ausmaß nachkommt, dass er den Auftragnehmer von allen Umständen informiert, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt ausnahmslos der Auftraggeber.

Allfällige Vorentwürfe ihm Rahmen des Vertrages sind vom Auftraggeber zu überprüfen und binnen drei Werktagen oder einer vom Auftragnehmer bestimmten längeren Frist ab Eingang beim Auftraggeber freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe innerhalb von 3 Tagen sind etwaige sich daraus ergebende Verzögerungen nicht vom Auftragnehmer zu vertreten. Bei unbegründeter Nichtfreigabe binnen einer Frist von 2 Wochen steht es dem Auftragnehmer frei sie als vom Auftraggeber genehmigt anzusehen.

Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Inhalte auf allfällige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Der Auftragnehmer haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. (siehe diesbezüglich weiters Pkt. „15. Haftung“)

Die Haftung des Auftragnehmers für sich aus der Umsetzung der Anweisungen des Auftraggebers ergebender Rechtsverletzung wird ausgeschlossen, soweit diese für den Auftragnehmer nicht offensichtlich erkennbar waren oder von diesem erkannt wurden. (siehe diesbezüglich weiters Pkt. „15. Haftung“)

9. Zahlung

Die Endrechnungslegung des Auftragnehmers erfolgt nach Abnahme. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

Der Auftragnehmer behält sich vor, soweit aus dem schriftlichen Angebot ersichtlich der Auftrag mehrere klar abgegrenzten Einheiten umfasst, Teilrechnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen zu legen. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog, wobei es einer gesonderten Abnahme soweit nicht im einzelnen abweichend vereinbart nicht bedarf.

Der Auftraggeber ist über die bis zur Abnahme geltendgemachten Mängel hinaus nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

10. Verzugszinsen und weitere Verzugsfolgen

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Auftragnehmer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

Bei Nichtbezahlung der Rechnung bei Fälligkeit behält sich der Auftragnehmer nach Mahnung und Setzung einer angemessen Nachfrist das Recht vor, die Nutzung des zur Verfügung gestellen Werkes durch den Auftraggeber durch angemessene Mittel (z.B durch Entfernung vom Webserver des Auftraggebers) zu verhindern. Für etwaige daraus resultierende (Folge-)Schäden ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers kann der Auftragnehmer sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Auftragnehmer für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

11. Geistiges Eigentum

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Leistungen nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken zu verwenden. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Leistungen werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

Sollte für die Herstellung von Interoperabilität von Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

Die Verwendung und Zurverfügungstellung von vom Auftragnehmer, auch vor Auftragserteilung, erstellten Konzepten und sonstigen Entwürfen ist dem Auftraggeber ohne ausdrücklich Zustimmung untersagt.

12. Rücktrittsrecht des Auftraggebers und Storno

Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

Höhere Gewalt sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer vorübergehend von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

13. Vorzeitige Auflösung durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Auftraggeber fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt;
b) über das Vermögen des Auftraggebers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt.

14. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

Mängelrügen nach Abnahme sind nur gültig wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Abnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Falls für die wirtschaftlich sinnvolle Mängelbehebung die Reproduzierbarkeit Voraussetzung ist, ist diese notwendiger Bestandteil der erhobenen Mängelrüge.

Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

Für erbrachte Leistungen, die durch Gehilfen des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind. Serverprobleme sind nicht vom Auftragnehmer zu vertreten.

Vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Software ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für die ursprüngliche Software lebt dadurch nicht wieder auf.

15. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der Ersatz von Folgeschäden und bloßen Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Verletzungen Urheber- und Kennzeichnungsrechte oder sonstige Rechte Dritter. Wird der Auftragnehmer wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber diesen schad- und klaglos; er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Auftraggeber vorgegeben oder genehmigt wurden.

16. Beauftragung Dritter

Der Auftragnehmer ist, soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen und/oder sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

17. Referenzhinweise

Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf von ihm erstellten Werken auf den Auftragnehmer und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

18. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

19. Information betreffend Konsumentengeschäfte

Im Verhältnis zu Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

20. Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die vom Auftraggeber bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Daten für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggebers sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

21. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart gilt ausschließlich österreichisches Recht. Für eventuelle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.